Mittwoch, der 11. Mai 2011, Aufbruch zum Bundesparteitag der Piraten in Heidenheim. Warum schon mittwochs? Zusammen mit David “Laird_Dave” Mändlen galt es, eine “Ergänzungsveranstaltung” zu organisieren. Das BPT-Camp im verschlafenen Örtchen Bartholomä, ca. 16 km von Heidenheim entfernt, sollte etwa 90 Piraten Platz zum Nächtigen und Feiern bieten. Den wohl in der näheren Umgebung einzigen Campingplatz hatten wir schon 2 Monate zuvor in Augenschein genommen und für gut befunden. Und wie schon beim letztjährigen Sommercamp Baden-Württemberg schien sich Murphy’s Law zu bewahrheiten. Der Wetterbericht las sich wie folgt: Vor dem Camp sonnig, während dem Camp regnerisch, nach dem Camp Sonne. Jemand spottete in Anlehnung an aktuelle Ereignisse, diese Tatsache sei doch auch nur ein “Stresstest” für die Piraten. Aus den Erfahrungen des Sommercamps belehrt, starteten wir mit einer Ausrüstung, die wohl auch gut für 8 Wochen Afghanistan gereicht hätte. Und mein Auto wurde mal kurzerhand zum LKW umfunktioniert – inklusive Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Irgendwie piratig dann der Aufbau, nachdem Zelt und Tarp durch den aufbrausenden Wind eher zu Segeln wurden. Und inzwischen wissen wir, dass Albwind auch Gestänge kleinkriegt. Als dann auch noch diverse Heringe ihren Dienst verwehrten, bekam ich dank Laird_Dave eine kleine Kostprobe bayerischer Fluchkanonaden. Irgendwann stand dann alles – und nachdem wir uns im nahegelegenen Heubach mit Süßwaren, Getränken, örtlichem Bier und sehr leckerem Fleisch eingedeckt hatten, konnte das erste 2-Mann-Grillen losgehen.

In der Nacht tobte sich der Zeltplatzfuchs das erste Mal in unserem Vorzelt aus und erbeutete einige Brötchen. Am Donnerstag schien sich dann der Wetterbericht erstmal zu bestätigen… es schüttete, als hätte Petrus bei sich oben die Klospülung betätigt. Eine kleine Zeltsession war die Folge. Bei dieser Gelegenheit stellten wir fest, dass der Film “Tron” eigentlich extrem dämlich und langweilig ist. Gegen Abend riss die Wolkendecke auf, dem Besprechungsgrillen mit den Hauptorganisatoren des Bundesparteitags stand also nichts mehr im Weg.

Nachts kam wieder der Fuchs. Erstaunlicherweise interessierte er sich diesmal für Brühwürfel (Diät?). Eine handfeste Überraschung erwartete uns dann am Freitag: Sonne! Entgegen aller Voraussagen blieb es den ganzen Tag bei Traumwetter, als ein Großteil der Piratenmeute anreiste. Auch unsere piratische Verpflegungstruppe, die AG Schnittchen erschien auf der Bildfläche…. allerdings mit einer Verspätung, welche die Deutsche Bahn vor Neid erblassen hätte lassen. Dafür mit zwei Autos voller Equipment und Nahrung. Und es wurde in Folge nur vom Feinsten aufgelegt: eigen mariniertes Rindfleisch, Schweinelachsfilet, gegrilltes Gemüse, Frikadellen, Würstchen. Ein Pirat mit VW Bus hatte eine rollende Bar an Bord und servierte dazu Cocktails. Ein Abend, ideal zum “netzwerkeln” und Piraten in real zu sehen, die man bisher nur aus Twitter oder Mumble kannte. Und der Zeltplatz füllte sich rasch.

Schluss mit lustig dann erstmal am Samstag. Der gestellte Handywecker erinnerte uns daran, dass da ja irgendwo auch noch sowas wie ein Parteitag stattfinden sollte. Noch müde und verkatert vom Abend zuvor quälte sich die Campmeute aus ihren Schlafsäcken. In Fahrgemeinschaften ging es dann runter nach Heidenheim ins ziemlich neue CongressCentrum. Und dies schien dann wohl der professionellste Bundesparteitag bisher zu werden, keine Sporthalle oder Uni-Mensa mehr. Stattdessen ein nobler Veranstaltungssaal mit moderner Technik und Catering. Das Organisationsteam um Marco Geupert hatte ganze Arbeit geleistet. Und lustigerweise liefen tatsächlich manche Piraten mit den Hashtags “#bings” oder “#dings” herum. Diese wurden für den Parteitag populär, den Sinn dahinter hatte ich allerdings bis heute nicht so wirklich verstanden. Die nächste Überraschung kam dann mit dem sehr freundlichen Grußwort des CDU-Oberbürgermeisters Bernhard Ilg. Auch wenn dieser gleich bei der Begrüßung in das Gender-Fettnäpfchen der Piraten trat.

Das übliche Bundesparteitagsproblem ereilte dann kurz nach Beginn auch diesmal das Plenum: Das W-Lan verabschiedete sich kurz und schmerzlos. Erst am zweiten Tag soll es Gerüchten zufolge ab&zu wieder gesichtet worden sein. Woraufhin sich einige Piraten kurzerhand ihre eigenen W-Lans einrichteten – was dem Wiederaufbau der offiziellen Technik wohl ziemlich entgegenlief. Aber das W-Lan war notwendig, denn was nun kam, könnte man am Besten als “Bingen 2.0″ beschreiben. Auf gut deutsch: 2 Tage Vorstandswahl. Allerdings schienen die Meisten aus dem letztjährigen Bundesparteitag am Rhein etwas gelernt zu haben. Die Anzahl unnötiger Geschäftsordnungsanträge bewegte sich angenehmerweise auf einem Minimum. Relativ zügig kam es dann zum erwarteten Showdown zwischen den aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Die anderen Kandidaten waren von vornherein schon fast ohne Chance, fast schon glaubenskriegsähnlich beharkten sich die Nerz- und Lauer-Front schon vor Parteitagsbeginn auf Twitter. Mit einem erstaunlich klaren Ergebnis wurde Sebastian Nerz dann im ersten Wahlgang direkt gewählt – und die beleidigten Lauer-Anhänger grummelten in den Social Networks vor sich hin.

Schock dann am Ende des Tages, als der zuvor ausgewechselte Wahlleiter Nathanael Bienia einen Fehler in der Wahlordnung entdeckte, der eine Anfechtung aller bisherigen Wahlgänge möglich gemacht hätte. Die Stimmung sackte aufgrund der Vorstellung von Neuwahlen innerhalb von Minuten auf den Nullpunkt. Doch ein Passus in der Satzung ermöglichte die nachträgliche Korrektur des Fehlers mittels einer Abstimmung.

Doch wir hatten auch Großes an diesem Tag vor. Das größte politische Gruppenfoto sollte aufgenommen werden, das Ergebnis (62 MB groß!) kann man sich hier herunterladen. Ob wir den angepeilten Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde geschafft haben, weiß ich bis dato leider nicht.

Abends wurde dann auf dem Camp wieder der Grill angeschmissen… hier einmal ganz großen Respekt an die AG Schnittchen, die bei strömendem Regen und Wind, nur mit Taschenlampen im engen Pavillon einen super Verpflegungsjob hingelegt haben und fast 100 Piraten versorgten!

Am Sonntag, dem zweiten Tag der Versammlung wurde dann der Vorstand komplettiert. Und nach einer Spontan-Nominierung durch Sebastian Staudenmaier stand ich dann plötzlich auch selbst auf der Bühne – als Kandidat für den Posten als politischer Geschäftsführer. Wer es während meiner Vorstellung nicht gemerkt haben sollte: JA, ich war nervös. Zum Amt hat es dann nicht gereicht, aber ich durfte mich über 87 Stimmen (ca. 16%) und einen vierten Platz freuen. Und mit der Wahl von Marina Weisband an meiner Statt kann ich durchaus doch auch ganz gut leben.

Interessanterweise machte irgendwann das Gerücht die Runde, das Catering-Team des CongressCentrums habe sich sehr positiv über uns geäußert… wir wären so ziemlich die disziplinierteste Gesellschaft, die sie bisher gehabt hätten. Und da sag noch jemand, Piraten seien rauhe, ungehobelte Zeitgenossen. Sogar Parteiprogramme wurden von Seiten des Teams angefordert. So tut man auch was für die Außenwirkung.

Der Rest des BPT selbst verlief recht unspektakulär, Bernd Schlömer, René Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Thürmer komplettierten nach langwierigen Vorstellungs- und Fragerunden den Bundesvorstand. Damit haben die Piraten doch nun tatsächlich auch 2 Frauen im Vorstand – und das ganz ohne Quotenregelung! Die Wahlen nahmen dann so viel Zeit in Anspruch, dass kein einziger Programmantrag mehr zur Diskussion kam. Als Folge wurde ein Programmparteitag 2011.2 beschlossen. Nach dem Schlusswort des neuen Vorsitzenden Sebastian Nerz und dem Dank an das Orga-Team wurde der Parteitag beendet.

Die meisten Piraten reisten direkt im Anschluss wieder ab, so dass am Abend nur noch 3 Zelte auf dem Camp standen. Montag morgen wurde dann noch gemütlich aufgeräumt (bei Wind natürlich) und kurz vor 13 Uhr reisten Laird_Dave und ich als letzte wieder ab. Glücklich und zufrieden, dass alles fast reibungslos funktioniert hat.

Fazit: Mit den Ergebnissen der Vorstandswahl bin ich vollauf zufrieden. Ich denke, wir haben nun eine gut gemischte, handlungsfähige und engagierte Führungsriege. Es werden sich natürlich nun alle an ihren Taten messen lassen müssen – viele Augen werden auf ihnen ruhen. Als sehr schade befand ich, dass programmatische Arbeit wieder einmal nicht möglich war, aufgrund ausgedehnter Wahlgänge.  Dennoch ein angenehmer und vor allem endlich mal wirklich professioneller Parteitag. Das Orga-Team in der Halle hat vorbildliche Arbeit geleistet.

Das Camp war ein voller Erfolg – auch wenn vereinzelte Piraten Stress schoben. Vor allem solche, die sich erst wenige Tage oder sogar Stunden vorher kurzfristigst anmelden und sich dann über Abwicklung, Fahrgemeinschaften oder ähnliches bei der “Scheiß Orga” beschweren. Dieser Terminus wurde übrigens übrigens zu einem Running Gag unter den zufriedenen Camp-Piraten. Das Wetter war schlecht => Scheiß Orga! Der Wecker klingelte zu früh => Scheiß Orga! Und so weiter. Was zeigt: Die überwältigende Mehrheit hatte Spaß auf dem Camp, was sich auch durch die zahlreichen Twitter-Danksagungen am Tag danach ausgedrückt hat.

In diesem Sinne: Bis zum BPT 2011.2 !

(Fotos: Korbinian Polk, Tobias Eckrich, Nicolai Fleckenstein)

Nun ist also die Bombe geplatzt. In einer ziemlich chaotischen und improvisierten Pressekonferenz wurde in Berlin die offizielle Gründung der Partei “Die Freiheit” bekanntgegeben. So überraschend, wie alle tun, war es jedoch nicht wirklich, hatte doch Ex-Pirat Stefan “Aaron” Koenig dies bereits im Mai in seinem Blog “Politicool” bekanntgegeben. Mit “Gleichgesinnten” wolle er sich zusammentun um eine zeitgemäße Politik zu machen. Die derzeitigen Strömungen greift er in der Tat auf – nur wenige Tage nach den erneuten Entgleisungen Thilo Sarrazins lanciert der Islamkritiker Koenig seine neue politische Vereinigung. Einer seiner zwei Partner ist dabei der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz, welcher aus der CDU ausgeschlossen wurde, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung einlud. Demzufolge scheint die “Freiheit” von der Besetzung her in erster Linie einmal eine islamophobe Partei zu werden, welche sich auch Medienberichten zufolge ins rechte Lager zwischen CDU und REP/DVU/NPD einordnen könnte.

Interessant in dem Zusammenhang ist jedoch, dass sich Ex-Pirat Koenig im politischen Kompass seiner Profilseite einst als eher linksgerichtet definiert hatte. Seine wahre Einstellung zeigte sich jedoch recht schnell, als er positiv über das Schweizer Minarettverbot bloggte, sowie die Bombardierung des Irans forderte. Innerhalb kürzester Zeit wurde er schnell zur Persona non grata innerhalb der Piratenpartei. Und obwohl der Großteil der Piraten seinen Außschluss forderten, wurde weder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, noch wurde er aus dem damaligen Bundesvorstand entlassen. Entsprechenden Konsequenzen am Bundesparteitag in Bingen entging er dann schlußendlich mit seinem Austritt. Wenigstens nahm er in Konsequenz den Großteil der wenigen rechtsorientierten Piraten mit auf seine Reise.

Und nun also die “Kooperation” mit Stadtkewitz. Im Anbetracht der Tatsache, dass Koenig die “Freiheit” schon lange ankündigte, ist natürlich Platz für Spekulationen, inwieweit Stadtkewitz’ “Wilders-Eklat” und sein Ausschluss aus der CDU provoziert und evtl. sogar medienwirksam geplant war. Er stand ja schon offensichtlich länger mit Koenig in Kontakt – und die Parteigründung ging so schnell über die Bühne, dass dies schon von längerer Hand geplant sein musste. Wer von beiden aber nun tatsächlich die tragende Rolle spielt, ist unklar. Stefan Koenig leistete offensichtlich die Vorarbeit, medial präsent ist aber hauptsächlich René Stadtkewitz. In ziemlich allen Berichterstattungen wird ihm die neue Partei zugeschrieben. In diesem Sinne könnte es Koenig sogar passieren, dass ihm sein eigenes Projekt aus den Händen gerissen, quasi übernommen wird.

Beunruhigend ist nun allerdings, dass es offensichtlich tatsächlich in diesem politischen Bereich, in dem sich die “Freiheit” konstituierte, einen Leerraum gibt. Die neue Partei könnte tatsächlich am rechten Rand von CDU und FDP, sowie bei den gemäßigteren Nationalisten fischen gehen – und dabei einiges an Zuspruch abgreifen. Auch gerade die von Thilo Sarrazin losgetretene Diskussion hat gezeigt, dass es in Deutschland viele islamophobische Menschen gibt, die sich ebenfalls in der “Freiheit” sammeln können. Der Politikwissenschaftler Alexander Häusler räumt einer neuen “rechten Sammlungspartei” dieser Art im Interview mit Tagesschau Online durchaus Chancen ein und verweist auf Studien, deren zufolge eine Partei mit Sarrazin-Thesen auf Stimmenanteile zwischen 18 und 19 Prozent kommen könnte. Ähnliche Erfolge, wenn auch nur kurzfristig, hätte bereits vor einigen Jahren die Schill-Partei in Hamburg gezeigt. Häusler bezeichnet dies als ein Phänomen von “klassischem Rechtspopulismus, der in Krisensituationen immer wieder auftaucht“.

Wie auch immer, es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn nach Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Jörg Haider in Österreich und Pim Fortuyn / Geert Wilders in den Niederlanden nun auch in Deutschland wieder (kultur)rassistische Kräfte derart Zuspruch finden. In wie weit die “Freiheit” nun tatsächlich Erfolg haben wird, kann man de facto nur schätzen – Thilo Sarrazin seinerseits scheint momentan zumindest nicht gewillt zu sein, beizutreten und der Partei durch seine polarisierende Person Auftrieb zu verleihen. Dennoch gilt es jetzt mehr denn je, Aufklärungsarbeit zu leisten und den Phobien gegenüber fremder Kulturen entgegenzutreten.  Denn mit polemischen Hass und Konfrontation löst man keine Probleme – erst recht nicht, wenn es um Integration geht. Mit Freiheit hat das mal so gar nichts zu tun.

Die Gründer der "Freiheit": René Stadtkewitz, Marc Doll, Stefan Koenig

Eben gab Jörg Tauss in seinem Blog bekannt, dass er die Piratenpartei verlassen würde, um diese vor Anfeindungen und Anschuldigungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu schützen. Ich respektiere diese Entscheidung und ziehe meinen Hut vor Tauss… wenngleich ich der Ansicht bin, dass wir ihn und seine Art sehr hätten brauchen können. Gerade in den sachpolitischen Diskussionen geht uns nun ein engagierter Mitstreiter verloren, der uns bisher nicht nur einmal wieder zur Raison gerufen hat, wenn es zu wild herging.

Ich wünsche Jörg Tauss für die Zukunft und vor allem für sein Revisionsverfahren alles Gute, hoffe, dass er sich mit seinem Blog weiterhin in die politischen Fragen und Missstände dieses Landes einmischt – und, dass er der Partei und uns Piraten auch weiterhin freundschaftlich und aktiv verbunden bleibt!