Aus aktuellem Anlass schiebe ich mal einen Blogpost zwischen die Musik, der thematisch in eine andere Richtung geht.

Heute melden die Nachrichten, dass im neuen Jahr die von der EU angemahnte Liberalisierung im deutschen Busfernverkehr endlich in Kraft tritt. Zumindest ein Teil davon. Die neugestaltete Regelung hält nur Verbindungen ab 50 Kilometer für “prinzipiell genehmigungsfähig”. Mir wäre eine generell freie Marktgestaltung zwar lieber gewesen – aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bahn wird freilich nun ein Problem haben… und das ist auch gut so. Konnte sie in der Vergangenheit doch lästige Wettbewerber auf der Straße aufgrund eines Vorrechtsgesetzes aus den 1930er Jahren einfach wegklagen. Auf diese Weise musste man Kunden natürlich nicht mit einer attraktiven Preispolitik locken – oder gar (Hilfe!!) Service!! Wohin diese Bevorzugung der Bahn führte, kann man unter anderem an ihrem heutigen Zustand ausmachen. Das immer noch de facto Staatsunternehmen konnte finanzielle Ressourcen in Managergehälter oder Prestigeprojekte stecken – anstatt in Strecken, Rollmaterial oder Kundenfreundlichkeit zu investieren. Konkurrenz gab es ja quasi so gut wie nicht. Und die einzigen Busse, die per Sondergenehmigung im Verkehr von und nach Berlin rollten, fuhren unter der Flagge der – Überraschung! – bahneigenen Bustocher BEX.

Aus diesem Grunde versuchte die Bahn auch vor einigen Wochen noch, den lästigen Floh im Pelz, die Bus-Mitfahrzentrale deinbus.de von Markt zu klagen – um nach der unvermeidlichen Liberalisierung selbst freie Fahrt zu haben. Dass sich dabei der Verteidiger der Bahn in lustige Widersprüche verstrickte, in dem er DeinBus wechselweise, je nach Strategie, mal als Linien- dann wieder als Gelegenheitsverkehr bezeichnete, trug eher zur allgemeinen Erheiterung bei. Auf jeden Fall wird sich nun die Bahn um ihre Strategie Gedanken machen müsssen. Denn der schwarz-gelben Regierung blieb nichts anderes übrig, als dies nun auf den Weg zu bringen – nachdem man so großspurig tönte, man wolle gegen Kartelle und Monopole vorgehen. Da muss man natürlich auch vor der eigenen Türe kehren. Erst recht, wenn die EU schon anklopft.

Und dennoch gibt es dann wieder latente Bahntreue wie Herrn Axel Weiß aus der Umweltredaktion des SWR, der in einem Kommentar schon 12-spurige Autobahnen in Deutschland oder alternativ kilometerlange Staus auf den Straßen prophezeit. Ich gebe ihm zwar in soweit Recht, dass die Situation der Bahn in Deutschland deutlich und massiv verbessert werden muss… aber dies hätte schon vor langer, langer Zeit geschehen sollen. Nicht erst jetzt, wenn die Bahn unter Druck gerät und um die Kunden werben muss. Das ist schon vor Jahren versäumt worden – und deswegen nun über die Liberalisierung zu schimpfen und die arme Bahn zu bedauern, ist einfach nur fehl am Platz. Wie bereits erläutert, war die Bahn in der Vergangenheit mit ihren Mitbewerbern nicht gerade zimperlich.Und sein Satz “Bahnsparpreise und Buspreise liegen so weit auseinander nicht…”, löst bei mir nur latentes Unverständnis aus. Von Stuttgart nach Berlin zahle ich mit Bahn-Sparpreis (den ich Monate im Voraus buchen muss) 70 bis 90 Euro. Der Normalpreis ist 129 Euro. Mit dem Bus könnte ich theoretisch für ca. 25 Euro fahren. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit und die “Nähe” der Preise?

Im Übrigen gibt es im europäischen Ausland längst etablierten nationalen Busfernverkehr – und ich kann in keinem ein solches Horrorszenario erkennen, wie es Herr Weiß beschreibt. Insofern kann der Reisende von der Liberalisierung nur profitieren – und für die Bahn ist es endlich mal ein Wecksignal, die Kunden wieder durch Qualität an sich zu binden. Mal schauen, ob sie den Wink mit dem Zaunpfahl versteht.

Zunächst einmal sorry für die reißerische Überschrift. Doch wirklich viel anders kann man das nicht ausdrücken, was nun die Öffentlichkeit erreichte. Die Tagesschau enthüllt heute in einem Bericht, dass die angebliche Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol in den Sprit NICHT aus der EU kommt. Joe Hennon, der umweltpolitische Sprecher der EU-Kommission wies entsprechende, in Deutschland seit langer Zeit kursierende Informationen, nun zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage.

Damit steht für mich klar fest, dass die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung von E10 gezielte Falschinformationen gestreut hat, um in der zu erwartenden Diskussion ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und den schwarzen Peter nach Brüssel schieben zu können. Würde bei der dortigen Bürokratie schon keiner merken. Auch Strafandrohungen gegen die Mineralölindustrie im Falle eines zu niedrigen Absatzes der Biobrühe sind also auf deutschem Mist gewachsen. Man dachte sich wohl, entweder zwingt man den Verbraucher zur Abnahme von E10 und steht als Umweltschützer da – oder aber der Finanzminister freut sich zumindest über ein paar Scheinchen aus der Strafkasse.

Die Politik kritisiert unterdessen weiter die Industrie ob der Teuerung, die sie selbst zu einem großen Teil mit zu verantworten hat. Die Einführung und der Vertrieb von E10 ist für die Tankstellen sicher nicht kostenlos. Und dass es Kapazitätsprobleme geben wird, war auch abzusehen. Wirtschaftsminister Brüderle kündigte unterdessen einen “Benzin-Gipfel” an, in dem darüber gesprochen werden soll, wie man denn die Autofahrer “besser über E10″ informieren könne. Schließlich seien ja Autohersteller und Tankstellen an der Verunsicherung und damit den miesen Absatzzahlen schuld. An dieser Stelle ein Tipp aus der aktuellen Stimmung der Bevölkerung: Lieber Herr Brüderle – das Sprit-Kaffeekränzchen können Sie sich sparen. Stellen wie die Automobilclubs oder die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanäle haben längst detaillierte Listen veröffentlicht, welche Automodelle mit E10 fahren (NICHT vertragen). Die Bürger WOLLEN die Mogelpackung nur nicht. Sie sind inzwischen darüber informiert, dass der ökologische Nutzen gegen null tendiert und stattdessen die Lebensdauer ihres Fahrzeugs verringert wird. Sie wissen, wem sie die tatsächliche Preissteigerung für E5 Benzin an den Tankstellen zu verdanken haben. Gestehen Sie ein, dass E10 auf Dauer nicht haltbar sein wird.

Und da ich nun weiß, dass das ganze Projekt deutscher Zuständigkeit unterliegt, habe ich heute eine Online-Petition zur Rücknahme der E10-Verordnung eingereicht – und hoffe auf Freischaltung nächste Woche. Dann spricht mal wieder der Souverän.

Im letzten Blogeintrag hatte ich mich ja schon deutlich gegen den Ankauf der schweizerischen Steuer-CD ausgesprochen. Und nein, es geht mir nicht darum, potentielle Steuersünder zu schützen, oder Steuerhinterziehung gar generell gutzuheißen. Es geht um etwas ganz anderes. Und genau dies hat auch der ZUFF erkannt. In der Kolumne zu diesem Thema, welche in der Zuffenhäuser Woche vom 03. Februar erschien, wird die Sachlage genau auf den Punkt gebracht. Super formuliert und toll getroffen. Daher hier mal der Artikel als Ergänzung:

Auszug aus der "Zuffenhäuser Woche" von Mi., 3. Feb. 2010