Nachdem der Stammheim-Blog die Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Sitzung des Stammheimer Bezirksbeirats bekanntgab, war mein Interesse geweckt. Sollte es doch auch um Verkehrsthemen und den ÖPNV in und um Stammheim gehen. Als Verkehrspirat entschloss ich mich dann kurzfristig, dieser Sitzung in der Schloßscheuer beizuwohnen. Auch mit dem Hintergedanken, nochmal auf die suboptimale Situation mit der neuen Ampelkreuzung an der Heutingsheimer Straße hinzuweisen. Dies hatte ich vergangenen Sommer schonmal in einem kurzen Gespräch mit unserer Bezirksvorsteherin Tina Hülle (CDU) thematisiert. Damals schon empfand ich sie als sehr offen und bürgernah – ein Eindruck, der sich bei der Bezirksbeiratssitzung bestätigen sollte. Erstaunlich war ihr Ausspruch während der Sitzung “Vertrauen schafft man durch Offenheit und Transparenz.” – ich war kurz davor, ihr einen Parteiwechsel nahezulegen.

Thematisch ging es dann tatsächlich viel um Verkehrsfragen. Sehr gut hierbei, dass endlich gefordert wird, die Buslinie 99 (Zuffenhausen – Schlotwiese – Stammheim) auch sonntags verkehren zu lassen. Kopfschütteln meinerseits dagegen dann beim Thema Tempo 60 auf der B10 zwischen Ausfahrt Stammheim und der Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen. Und immer wieder musste ich mich zurückhalten, nicht aus Versehen reinzureden oder gar mit abzustimmen – die Diskussions- und Partizipationskultur, die ich aus Sitzungen der Piratenpartei gewohnt bin, ist halt doch eine andere.

Kurze Querelen kamen dann beim Thema des Grundstückstauschs zwischen Stammheim und Kornwestheim auf, als ein FDP-Mitglied nähere Informationen zu einem eventuell geplanten Moscheebau auf Kornwestheimer Gemarkung an der Stammheimer Grenze wollte. Dabei drückte er sich doch etwas ungeschickt aus, so dass ihm der Rest der Runde nahelegte, mehr Toleranz walten zu lassen. Er räumte danach selbst jedoch die Vorwürfe aus. Sehr schön auch bei dieser Gelegenheit zu beobachten, dass auch Stammheim ein sehr offener Stadtteil ist, quer durch alle Fraktionen gab es diesbezüglich keine Einwände. Jemand warf sogar ein, dass ein schöner Moscheebau den Eingang zu Stammheim optisch aufwerten könnte.

Nach Beendigung der Tagesordnungspunkte kam das Publikum zu Wort – auch mein Anliegen wurde gehört. Und siehe da: Dem Bezirksbeirat ist das Problem bekannt und man bemüht sich nun um einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt, zu dem ich auch eingeladen werde.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es sich gelohnt hat, anwesend zu sein. Man bekommt vieles doch früher mit als andere und kann Einblicke in die politische Arbeit im Stadtbezirk gewinnen. Ich werde in Zukunft, sofern es mir zeitlich möglich ist, öfters anwesend sein – und kann es nur jedem Stammheimer auch empfehlen.

Die Castor-Behälter aus Sellafield und La Hague sind auf dem Weg. Auf dem Weg in das Noch-Zwischenlager Gorleben, das vielleicht bald offizielles Endlager sein könnte. Und sofort formiert sich der Widerstand. Und das zu Recht. Denn die Politik gönnt einer gefährlichen Technologie ein längeres Leben – ohne überhaupt Pläne zu haben, wie man die Überbleibsel entsorgen kann. Noch ist uns nicht vergönnt, zu wissen, wie Frau Merkel und ihre Parteigenossen reagieren würden, wenn man ein Atommüll-Endlager in ihrem privaten Garten einrichten würden – ihren Bürgern in Gorleben muten sie es aber zu. Und so müssen wieder einmal andere für die Politik-Schmierereien der Energielobby das Energiekonzept für die Zukunft der Regierung leiden.

Und im Grunde genommen verhält es sich doch mit den Atomkraftwerken samt Castor-Transporten nicht wirklich viel anders, wie mit dem Projekt Stuttgart 21. Sobald die Politik den Schutz der Polizeigewalt vor Projekten nötig hat, sollte sie sich fragen, ob nicht irgendetwas schief läuft. Und Polizeipräsenz wird zur Sicherung des Transports in großem Maße eingesetzt. Sogar das notorische Thema “Bundeswehreinsatz im Innern” wurde hierbei wieder laut.

Doch eines unterscheidet dann doch die Castor-Transporte von Stuttgart 21: Die Polizei befindet sich hier selbst in einer sehr großen Zwickmühle. In Interviews bekundeten viele Polizisten sehr offen und deutlich, Sympathien mit den Demonstranten zu haben. In diesem Sinne sitzen sie wohl zwischen den Stühlen – ihren Job müssen sie trotzdem machen. Jedoch kündigte ein Polizeisprecher deutlich an, man wolle so viele Demonstrationen wie möglich genehmigen, neben dem eigentlichen Transport auch das Demonstrationsrecht schützen und auf Gewalt verzichten. Ob sich das durchhalten lässt, bleibt die Frage – denn einige Aktivisten haben zur massiven Blockade durch Manipulationen am Gleis (“schottern”) aufgerufen. Mal abgesehen davon, dass dies klar gesetzeswidrig ist, ist es auch gefährlich. Man stelle sich mal vor, entsprechend präparierte Stellen werden nicht rechtzeitig erkannt und es kommt zu einem Unfall. Solche Aktionen zeugen nicht gerade von Verantwortungsbewusstsein.

Liebe Kernkraftgegner, liebe Demonstranten: Ihr seid auf dem richtigen Weg, ihr habt ein großes und sinnvolles Anliegen. Daher mein Appell: Bleibt friedlich, seid kooperativ. Demonstriert offen und aufmerksamkeitserregend, aber bleibt im Legalen! Und distanziert euch von den Schotterern.

Als hätte ich es nicht geahnt. Bereits in meinem Blogpost zur Gründung der Partei “Die Freiheit” vom 12. September mutmaßte ich, dass Stefan “Aaron” Koenig Probleme bekommen könnten. Die mediale Dominanz der Ex-CDU’ler René Stadtkewitz und Marc Doll war nicht zu übersehen – so dass es abzusehen war, dass Koenig in den Hintergrund gedrängt werden würde. Obwohl Stefan Koenig die Partei bereits im Mai ankündigte, ist es immer noch nicht ganz klar, auf wessen Mist die latent rechte neoliberale “Freiheit” gewachsen ist. Wenn es sein Werk war, wurde er nun klassisch ausgebootet. Gestern verkündete er auf seinem Blog, das Grundsatzprogramm der Partei wurde ohne ihn entworfen, er sei über den Fortschritt auch nicht informiert worden. Mit dem Entstandenen könne er sich nicht identifizieren – und überlege sich nun wie er mit dem Projekt “Freiheit” weiter verfahren wolle. Auf Twitter unkte man schon, er könne sich ja nun mal mit Gabriele Pauli zusammentun…

Tja, “Aaron” – ist das nun die gerechte Strafe für dein ähnlich unkooperatives Verhalten bei den Piraten? Mitleid bekommst du von mir jedenfalls keins…