Heute wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mal wieder einem kleinen Mitbewerber das Leben schwer macht. Im konkreten Fall geht es um die Plattform deinbus.de, die Busfahrten für Gruppen organisiert. Auf deren Website können sich Reisewillige für bestimmte Strecken eintragen, sobald genügend Interessenten vorhanden sind, kann diese Fahrt günstig mit einem Reisebus stattfinden.

Das Problem dahinter: Die Bahn hat eigentlich immer noch(!!) eine Monopolstellung auf Fernverkehrsverbindungen in Deutschland. Im Paragraph 13 des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heisst es:

Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn [...] durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a) der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,

b) der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen

Dies bedeutet, dass sich die Bahn im Zweifel auf ein uraltes, längst überholtes Gesetz berufen kann, da sie bereits Personenverkehr auf den Strecken zwischen allen größeren Städten Deutschlands auf der Schiene betreibt. Dieser monopolfördernde Passus wurde bereits der Deutschen Touring / Eurolines zum Verhängnis, die ebenfalls Fernbusverbindungen innerhalb Deutschlands anbieten wollte.

Und die Bahn nutzt dieses Vorrecht selbstverständlich gnadenlos aus. Trotz der Tatsache, dass das Angebot von deinbus.de keinen Linienverkehr darstellt, sondern als Gelegenheitsverkehr nicht unter diese Richtlinie fällt, wird ein Prozess gegen das junge Start-Up Unternehmen angestrengt. Hier zeigt sich mal wieder original die Praxis der Bahn: Man versucht erst gar nicht, die Kunden durch attraktive Preise, guten Service und Qualität an das Unternehmen zu binden – nein, effektiver und billiger ist es, die Konkurrenz auszuschalten. Da diese meist nicht über die finanziellen Mittel für langwierie Prozesse verfügen, bleibt das ein ewiger Kampf David gegen Goliath – unter den Augen und dem Schutz des Staates.

Damit sägt die Bahn jedoch konsequent an ihrem Ruf… mal wieder.

Links:

* Spiegel Artikel zum Thema

* Petition auf deinbus.de

Einige Tage sind vergangen seit den schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Stuttgart. Und beide Seiten haben aus dem Tag wohl nichts gelernt. Zwar wurde mit Heiner Geisler ein Schlichter vorgestellt, der die Wogen glätten sollte, doch dieser hatte gleich am ersten Tag nichts Besseres zu tun, als Verwirrung zu stiften. Und auch die Aktivisten der beiden Fronten scheinen immer noch massiv auf Konfrontation zu setzen… mit Mitteln und Wegen, die – sorry für die Ausdrucksweise – unter aller Kanone sind. Ich stelle mich klar gegen die überzogene Polizeiaktion, wie sie im Schloßgarten stattfand, ich stelle mich klar gegen das intransparente Geklüngel im Zusammenhang mit dem Bau von Stuttgart 21 – und wie schon im letzten S21-Post deutlich gemacht, bin ich für einen Volksentscheid. Aber ich stelle mich auch klar dagegen, die Mitglieder des Aktionsbündnisses K21 und der Parkschützer als die unschuldigen Heiligen zu sehen, als die sie dargestellt werden. Auch diese versuchen logischerweise, ihr Ziel – das Moratorium von Stuttgart 21 – zu erreichen… und bedienen sich dabei auch nicht wirklich immer lupenreiner Mittel. Selbstverständlich haben die Bürger das Recht, ihre Meinung als Demonstranten kundzutun. Aber auch aus Reihen der demonstrierenden Menge kam es zu Aktionen wie dem Besetzen eines Polizeiautos und dem Werfen von Kastanien. Nochmal zum Mitschreiben: Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise die Polizeibrutalität! Aber spätestens, als ich lesen musste, dass aus Reihen der Gegner per Twitter und Facebook die Kunde verbreitet wurde, eine Frau sei aufgrund des Einsatzes ums Leben gekommen, war für mich das Maß voll. Als Beweis wurde eine Facebook-Meldung des DRK präsentiert, die aber als einige Tage alt entpuppte und mit der Demo nichts zu tun hatte. Dennoch machte dies schnell wie ein Lauffeuer die Runde und trug noch mehr zum Hass auf die Polizisten bei. Mal ganz abgesehen davon, dass soetwas pietätslos und einfach nur abartig ist, angebliche Tote vorzuschieben.

Und auch heute geht es noch weiter… eben begegnete mir auf Twitter folgende Meldung:

Absentee

die firma gredler&söhne(abholzfirma s21) freut sich immernoch über anrufe!oder faxe!!! #s21 0752194430 o. 08007887672 fax:07251944322

Leute? Gehts euch noch gut? Diese Firma macht ihre Arbeit, für die sie beauftragt wurde! Was würdet ihr denn sagen, wenn derart massive Proteste bei euch abgeladen würden? Wendet euch an diejenigen, welche die Verantwortung dafür tragen. Bombardiert Mappus, Grube, den Gemeinderat oder die Bahn mit Anrufen und Faxen, aber lasst diejenigen in Frieden, die nichts dafür können. Die haben sich die Arbeit bestimmt nicht ausgesucht… zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass die aktuelle Auftragslage so gut ist, dass die Firma geldbringende Aufträge ablehnen kann.

Liebe Parkschützer, liebes Aktionsbündnis K21: Ihr beklagt Unfairness auf Seiten von Bahn und Politik – wie wärs denn, wenn ihr mit gutem Beispiel vorangehen würdet? Wie wärs denn, wenn ihr den gewollten Dialog auch mal im Kleinen anfangt und nicht jeden, der eine andere Meinung als ihr hat, gleich verteufelt? Stuttgart 21 hat nicht NUR schlechte Seiten.

Liebe Bahn, liebe Landesregierung, lieber Gemeinderat: Schafft Transparenz! Gebt die Möglichkeit zum Dialog und schottet euch nicht hinter der Staatsgewalt ab. Zeigt den Bürgern, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Und vor allem: Entschuldigt euch endlich für den 30. September!

Ich bin momentan in einer Minderheit. In einer vom Großteil des Stuttgarter Volkes gehassten Minderheit. Ich finde den neuen Bahnhof Stuttgart 21 gut. Ich finde die Idee, die dahintersteckt gut, mir gefällt die Architektur – ich denke, Stuttgart profitiert langfristig gesehen von dem Bahnhof. Ehrlich gesagt, konnte ich bisher weder den klobigen Seitenflügeln des Bonatzbaus etwas architektonisch Schönes, Bewahrenswertes abgewinnen, noch war ich ein ausgesprochener Fan des zugigen Kopfbahnhofs. Sicher, die Haupthalle des Bahnhofs und vor allem der Turm sind inzwischen Stuttgarter Wahrzeichen, aber diese sollen ja auch erhalten bleiben. Und schließlich, auch wenn es wenige nur wahrhaben wollen: Das Bahnhofsgebäude ist Eigentum der Deutschen Bahn, somit ist diese befugt, Veränderungen daran vorzunehmen. Man stelle sich den geneigten schwäbischen Häuslebesitzer vor, der seine vier Wände modernisieren möchte – und sich plötzlich großflächigen Anfeindungen entgegengesetzt sieht, weil seine Nachbarn das Bisherige um jeden Preis erhalten wollen.

Der Knackpunkt an dieser Stelle liegt wie so oft mal wieder im Denkmalschutz. Der gesamte Bonatzbau wurde unter den Schutz dessen gestellt -  und zwar nicht nur Haupthalle und Turm – sondern auch die beiden klobigen Klötze von Seitenflügeln. Ich befürworte den Denkmalschutz von wirklich schützenswerten Gebäuden – jedoch darf es nicht dahin ausarten, dass (wie es übrigens auch Privatleuten öfters geht) die Eigentümer größtenteils irgendwann nicht mehr selbst über ihre Gebäude entscheiden dürfen. Denkmalgeschützte Gebäude dürfen meiner Meinung nach nur in öffentlicher Hand sein ODER eben diese muss einen entsprechenden Ausgleich leisten.

Zurück zum Kernthema: Stuttgart 21 sehe ich als konsequente Berücksichtigung der Verkehrsströme in Baden-Württemberg und als enorme städtebauliche Chance für Stuttgart. Als vorwärtsgewandter Mensch bin ich heute schon darauf gespannt, wie das alles einmal aussehen wird. Sicher, die Bauzeit wird allen Bürgern viel abverlangen, aber ich denke, dass das Ergebnis im Ende allen nutzt. Und ja, auch ich bin der Meinung, dass die Pläne – vor allem in Punkto (Bau-)Sicherheit noch zeitgemäß angepasst gehören.

Soviel dazu, was ich gut finde – kommen wir zur Kehrseite der Medaille. So interessant ich das Projekt auch finde, so sehr verurteile ich den Umgang damit. Zum Einen das Geklüngel der Bahn mit dem Bundesverkehrsminister zur Erlangung von Sonderrechten, was die Tunnelsicherheit angeht, zum Anderen die intransparenten Finanzpläne. Bahn und Politik haben es verpasst, mit Stuttgart 21 Transparenz und Bürgernähe zu demonstrieren – und hier sehe ich den größten Fehler, der zu den massiven Protesten geführt hat. Die konsequente Einbeziehung der Stuttgarter hätte hier sicher wahre Wunder geholfen. Viel damit zu tun hat auch der Aspekt des Dialogs: Ich teile die Ansicht der S21-Gegner zwar nicht, aber ich respektiere sie und freue mich, dass diese Leute für ihre Ansicht Zeichen setzen. Dies ist ihr gutes Recht – und es zeugt nicht von gutem Stil, über dies hinwegzusehen. Ich hätte es gerne gesehen, wenn Gegner und Befürworter sich wirklich mal ein einen Tisch gesetzt und hätten und es zu einer öffentlichen Diskussion darüber gekommen wäre. Wir leben in einem demokratischen Staat, die Bürger haben eine Meinung und diese muss gehört werden. In diesem Sinne wäre ich ganz klar für eine Volksabstimmung über S21 gewesen. Diese wäre für die Bahn als Grundstückseigentümerin zwar sicher nicht bindend gewesen, aber fehlende Finanzzuschüsse von Bund und Land hätten bei einer entsprechenden Mehrheit evtl. das Projekt zum Kippen bringen können. Und ja – das hätte dann auch ich akzeptiert und respektiert!