Bekanntlich kommt der Godfather des Dogmatismus, “seine Heiligkeit” Papst Benedikt XVI im November in meine alte Heimat Freiburg. Nun bin ich einem Blog über Bilder gestolpert, die eine mobile Werbekampagne dafür zeigen. Umgebaute Mercedes Sprinter fahren mit einer großen Werbeleinwand ausgestattet durch die Breisgaustadt. Was mich dann doch ziemlich erstaunt, denn angeblich gäbe es doch so einen Riesenansturm auf die Veranstaltung, dass derartiges Marketing nicht wirklich nötig ist. Konstantin zitiert dazu in seinem Blog im Übrigen auch korrekt die Straßenverkehrsordnung (StVO):

Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.

Also, ich weiß nicht, aber ich würde mich durchaus belästigt fühlen. Immerhin wird überlebensgroß das Konterfei des “Staatsoberhaupts” des Vatikan spazierengefahren – jenes Staates, der als einziger auf europäischem Boden nach wie vor die internationalen Menschenrechtskonventionen nicht anerkennen will. Dazu kommt noch: Mahnte “Papa Ratzi” nicht unlängst und immer wieder zu mehr Klima- und Umweltschutz? Dem steht diese sinnlose Kampagne doch eher diametral entgegen. Und das dann ausgerechnet noch in einer der Öko-Hochburgen Deutschlands. Dazu bleibt mir dann doch nur ein unverständliches Kopfschütteln. Liebe katholische Kirchensteuerzahler: Für sowas wird euer Geld rausgeschmissen. Erkenntnis, anyone?

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Befürworterin der Todesstrafe. Ihre Hauptargumente beschränkten sich allerdings redundant auf die zwei Begründungen, dass Schwerstkriminelle für immer “weggeschafft” gehören und eine Hinrichtung den Staat weniger Geld kostet, als ein Gefängnisaufenthalt.

Zumindest im zweiten Argument steckt etwas Wahrheit. Dennoch wird hierbei vergessen, dass ein Großteil der Gefangenen inzwischen in den Haftanstalten für ihren Aufenthalt arbeiten müssen. Viel schwerwiegender dagegen die drei großen faktischen Themenkomplexe, die meiner Meinung nach gegen die Todesstrafe (in welchem Land auch immer) sprechen – selbstverständlich neben den entsprechenden moralischen und ethischen Grundsätzen:

Der Staat stellt sich über sein eigenes Gesetz. Klar könnte man nun mit dem Machtmonopol des Staates argumentieren, das ja auch vorsieht, dass dieser für Straftäter Freiheitsberaubung durchführen kann. Doch das Recht auf Leben ist – das darf man nicht vergessen – im Grundgesetz festgelegt, zusammen mit allen anderen Menschenrechte. Diese dürfen nicht verändert und übergangen werden – auch vom Staat nicht.

Die Todesstrafe kann missbraucht werden. In Staaten ohne entsprechende Gewaltenteilung können Strafverfahren wegen “schwerwiegender Verbrechen” gegen politische oder religiöse Gegner eingesetzt werden. So geschehen beispielsweise im Deutschland des Dritten Reiches oder heute noch in China.

Es gibt keine 100%ige Rechtssicherheit. Natürlich ist jeder Unschuldige, der im Gefängnis sitzt, zuviel. Aber Justizirrtümer wird es leider immer geben. Doch eine Gefängnisstrafe ist teilweise revidier- und entschädigbar. Und gerade in unseren Zeiten, in denen mit technischen Hilfsmitteln Beweise gefälscht werden können, besteht die erhöhte Möglichkeit auf Falschverurteilung. Die Todessstrafe kann nicht rückgängig gemacht werden – und es gibt kein einziges Land mit Todesstrafe, in dem noch keine Unschuldigen getötet wurden.

Info: Derzeit haben noch 95 Staaten der Welt die Todesstrafe. Etwa 97% aller Hinrichtungen entfallen zusammen auf China, Iran, Saudi-Arabien, die USA und Pakistan.

Dass es einen Aufschrei aus China geben würde, war von vornherein klar. US-Präsident Barack Obama empfing den Dalai Lama. Dabei wurde allerdings darauf geachtet, dass es offiziell als privates Treffen der beiden gelten solle. So empfing Obama das geistliche Oberhaupt der Tibeter nicht etwa im Oval Office, sondern im sogenannten “Kartenraum”, einem Teil der Privaträume. Auch Pressetermine gab es keine. Dies alles geschah allerdings nur aus einem Grund: um die chinesische Regierung nicht zu verärgern und die “angespannten” Beziehungen zwischen den USA und China nicht weiter zu belasten.

Dennoch kam die unvermeidliche Protestreaktion prompt und so zuverlässig wie eine Schweizer Taschenuhr. Die kommunistische Regierung Chinas forderte Obama, so wörtlich auf, “die anti-chinesischen Separatisten nicht zu dulden” – und bestellten den amerikanischen Botschafter in Peking ein.

Warum wird darauf eigentlich immer wieder Rücksicht genommen? Wenn China Regimekritiker unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, wenn Demonstrationen brutal niedergeschlagen werden, wenn Grund- und Menschenrechte auf massive Weise beschnitten werden, klopfen die Politiker dieser Welt zwar Verurteilungssprüche, buckeln aber weiter. Selbst auf der letzten Frankfurter Buchmesse wurden auf Wunsch Chinas diverse kritische Autoren wieder ausgeladen. Als zwei von ihnen dennoch auftauchten, kam es zum Eklat, ein Großteil der chinesischen Delegation verließ den Raum – und die Veranstalter entschuldigten sich dafür sogar noch!!

Obama hingegen hätte ich etwas mehr Rückgrat zugetraut, Dinge beim Namen zu nennen und ein klares Signal in Richtung China zu setzen. Als Friedensnobelpreisträger ist er meines Erachtens nach sogar irgendwie dazu verpflichtet. Doch wenn selbst er nun Rücksicht auf die chinesische Diktatur mit ihrer Machtarroganz nimmt, wer ist dann dazu imstande, dieser entgegenzutreten? Wieder einmal zeigt sich: Wirtschaft scheint wichtiger zu sein, als Menschenrechte.