Am gestrigen Donnerstag, 8. März lud Gruner + Jahr Entertainment Media zu einem Symposium mit dem Titel “Der Schutz des geistigen Eigentums – Urheberrecht in der digitalen Welt” in die Bertelsmann Repräsentanz in Berlin. Schon im Vorfeld war mir beim Durchgehen der Rednerliste aufgefallen, dass fast alle aus den Reihen der ACTA-Befürworter stammten. Sehr viele Juristen waren gelistet, Vertreter von Musik- und Filmwirtschaft, sowie Mitglieder der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B’90/GRÜNE.

Bereits in der Eröffnungsrede machte Staatsminister Bernd Neumann (CDU) deutlich klar, welche Positionen er stellvertretend für die Bundesregierung einnehmen würde: ACTA einführen, Urheberrechtsverstöße in welcher Weise auch immer konsequent verfolgen, Piraten bekämpfen. Dafür erntete er bereits frenetischen Applaus des Branchenpublikums. Immerhin legte er dar, dass eine Sperrung oder Drosselung des Internet-Zugangs für Anwender als Strafe tabu sei – und gab zu, das Urheberrecht müsse modernisiert werden. Alles in allem sähe er sich jedoch als Anwalt der Urhebervertreter.

 

In der Folge standen vier Diskussions-Panels auf dem Programm, alle eigentlich mit leicht abgewandelten Themen. Das erste sollte sich mit dem sogenannten “Businessmodell Illegalität” beschäftigen, das zweite mit technischen Verfolgungsmethoden. Als drittes sollten legale Alternativen vorgestellt werden. Zum Schluß eine Debatte über politische Konsequenzen wie ACTA oder SOPA.  Zuvor scheiterte die Vorführung eines kleinen simplen Videoclips, in dem sich angeblich Sido gegen Raubkopien aussprach, am Technikverständnis der Medienvertreter.

Da sich die Panels im Praktischen jedoch eigentlich fast ständig um die gleichen Themen drehten – nur eben mit wechselnder Diskussionsbesetzung – werden die Statements aller Redner im Folgenden zusammengefasst. Sozusagen ein Best-Of des Branchenselbstverständnisses in Stichwörtern. Viel Spaß beim Kopfschütteln und schockierten Staunen.

 

Dr. Matthias Leonardy (Geschäftsführer der GVU):

-  Urheberrechtsverletzungen zerstören bewährtes Geschäftsmodell

- Prinzip der Störerhaftung (z.B. bei Providern oder Portalen) ein guter Ansatz

- Wo eine Löschung nicht möglich ist, müssen Sperren eingesetzt werden

- Rechtsgüterabwägung zugunsten der Urheber macht Aufhebung der Privatsphäre des Nutzers legitim

- Werbefinanzierung illegaler Portale muss gekappt werden

- Anonymous ist eine nichtsnutzige Bewegung

- User, die gerne kostenlose Spiele im Internet nutzen, laden generell auch illegal Musik und Filme herunter

- Seiten ohne gültiges Impressum sollten generell gelöscht werden

- Dialog zwischen den Interessensgruppen ist nicht mehr möglich, die Kluft sei zu groß

- Gesetzliche Regelungen zur effizienten Durchsetzung des Urheberschutzes müssen möglichst schnell umgesetzt werden

 

Lars Klingbeil (MdB der SPD):

- würde Debatte gerne gemeinsam führen, mit Vertretern aller Interessensgruppen (=> aufkeimender Unmut im Publikum)

- Kontrolle von Hosts und Providern muss stattfinden

- würde gerne wieder ein SPD-geführtes Justizministerium sehen und dann Vertreter der Contentindustrie zu Gesprächen einladen

- sieht keine großen Chancen für eine Umsetzung von Netzsperren im Parlament

- Kreative müssen in die Debatte eingebunden werden

 

Ansgar Heveling (MdB der CDU):

- ACTA stellt nur Mindeststandards dar

- deutsche Unterzeichnung auch eine Einladung an andere Staaten, mitzuziehen

- Diskussion über Urheberrechtsthemen muss auch anstößig sein

- Abmahnwesen derzeit einzige effektive Möglichkeit für Urheber

 

Björn Frommer (Jurist):

- Förderung von Anonymität im Netz bedeutet Förderung der Umsonst-Kultur

- Gesetzliche Verpflichtung zur VDS unumgänglich

- Warnmodelle auch ohne Richtervorbehalt möglich

- Ablehnung durch FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für Urheber schockierend

- andere Länder (z.B. Frankreich, Irland) hätten bereits schärfere gesetzliche Regelungen, diese zeigten Wirkung

 

Thomas Jarzombek (MdB der CDU):

- Befürchtet, SPD beugt sich dem “Druck” der Netzgemeinde und kippt bei VDS um.

- Nutzer müssen jedoch auch vor unberechtigtem Abmahnwahn geschützt werden (=> Protest aus dem Publikum)

- Frage, warum keine Vertreter der Netzgemeinde zur Diskussion geladen wurden (=> lautstarker Unmut im Publikum)

- Nutzer hat kein Grundrecht, auf illegale Webseiten zu gehen

- Alle deutschen Provider sollten möglichst schnell zu einer 1-wöchigen Speicherung gebracht werden

 

Hans-Joachim Otto (FDP, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium):

- vorgerichtliches Warnhinweismodell ist sinnvoll und datenschutzrechtlich unproblematischer als VDS

- Politik würde mit VDS eine ähnliche Datensammlung schaffen, wie jene, die sie bei Facebook kritisiert

- Datenschutz und Verfassung müssen respektiert werden, Zensur soll vermieden werden

- Einführung der Flatrate hat Urheberrechtsprobleme erst möglich gemacht

 

Johannes Klingsporn (Geschäftsführer Verband der Filmverleiher):

- Kein Demonstrant versteht, worum es bei ACTA geht, sie haben keine Ahnung

- Urheberrechtsverstöße haben zur Deanonymisierung zu führen

 

Dr. Thomas Negele (Vorstandsvorsitzender HDF Kino):

- “Kostenlos-Kultur” war der Geburtsfehler des Internets, dadurch sehe die Netzgemeinde ein Gewohnheitsrecht

 

Burkhardt Müller-Sönksen (MdB der FDP):

- ACTA für Deutschland ohne Handlungsbedarf, da alles bereits entsprechend gesetzlich geregelt

- Intransparenz von Lobby und Politik erweckte Mißtrauen bei den Bürgern

 

Konstantin von Notz (MdB der Grünen):

- Contentwirtschaft tritt gegenüber Konsumenten unsympathisch auf (=> Kommentar aus Publikum: “Na und?”)

- Bedenken und Argumente der Netzgemeinde müssen gehört und beantwortet werden (=> Protest auf dem Podium und im Publikum)

- Internet brachte Veränderungen, diese wurden teilweise verschlafen

 

Dr. Thilo von Trott (Head of Public Affairs, Gruner + Jahr):

- ACTA muss durchgesetzt werden, aber transparent

- Deutschland braucht starkes Urheberrecht mit konsequenter Umsetzung

- Medien beklagen sich über mangelnde Pro-ACTA Bestrebung, berichten aber ausführlichst über Anti-ACTA-Demos

- Verwertungsgesellschaften sind dank staatlicher Kontrolle transparent

 

 

Fazit:

Fast alle Redner und Diskutanten ließen keinen Zweifel an ihren Absichten. Einzig Konstantin von Notz positionierte sich klar gegen ACTA. Zumindest er und Thomas Jarzombek wünschten sich eine Einbindung der ACTA-Gegner in die Diskussion. Blamiert hat sich bei dieser Veranstaltung aber gewaltig das (Fach-)Publikum. Die Zwischenrufe und Bekundungen stellten schnell klar, worauf die Branche aus ist: Der Nutzer hat zu zahlen und sonst ruhig zu sein. Wenn er das nicht tut, solle ihn gefälligst der starke Arm des Gesetzes mit allen Mitteln dazu zwingen. Zwischenfragen aus dem Publikum wurden übrigens nicht zugelassen. Dem Abmahnwesen steht man unkritisch entgegen, ein Dialog mit inhaltlich Andersdenkenden: ausgeschlossen. Man bleibt lieber unter sich, bemitleidet sich selbst und klüngelt mit der Politik (insbes. CDU und SPD). Ein Redner vermisste gar die für Urheber sehr erfolgreichen und vielversprechenden Gesprächsrunden im Justizministerium bei Frau Zypries. Und MdB Heveling verteidigte seinen Konfrontationskurs.

Der Großteil der diskutierenden “Experten” sprach sich zudem dafür aus, dass die Provider zukünftig Kontrollfunktionen wahrnehmen müssten – und notfalls auch zur Haftung gezogen werden müssten. Ich persönlich freue mich im Hinblick darauf schon auf die Abmahnwelle gegenüber der Deutschen Post – oder die Forderung, in Zukunft jede Sendung zu öffnen und zu kontrollieren. Post-/Mailgeheimnis und Privatsphäre ade. Mal ganz abgesehen davon, dass dies ein solcher technischer Aufwand ist, dass den meisten Unternehmen damit ihre Existenzgrundlage geraubt werden dürfte.

Was lernen wir noch aus diesem Tag: Anonymous ist Schwachsinn und die Piraten wollen alles nur kostenlos. Dabei wunderte sich die Branche, warum manche User für illegale Angebote kostenpflichtige Abonnements abschließen, anstatt gleich das Original zu kaufen. Die Lösung: Ein Portal mit einer Liste legaler Download-Angebote soll kommen – wenn möglich, gar verbunden mit einem Warnhinweis-System. Statistiken wurden vorgelegt, dass Raubkopierer ja eigentlich doch nur ein kleiner Teil der Konsumenten sind – die dann aber plötzlich wieder angeblich einen Riesen-Schaden verursachen. Für diese Statistik befragte man angeblich eine repräsentative Anzahl an Menschen, ob sie illegal Medien herunterladen. Captain Obvious, anyone?

Gleichzeitig verteidigte man die geheimen ACTA-Verhandlungen, denn der Staat sei ja auch zu einer gewissen Vertraulichkeit gegenüber seinen Verhandlungspartnern verpflichtet – und wütete keine paar Minuten später, dass die Demonstranten keine Ahnung von der Materie hätten.

Alles in allem ein sehr aufschlußreicher Tag über die Contentwirtschaft… doch gegen das Zehennägelrollen und die innerlichen Schreikrämpfe half nicht mal der schlechte angebotene Kaffee.

Als hätte ich es nicht geahnt. Bereits in meinem Blogpost zur Gründung der Partei “Die Freiheit” vom 12. September mutmaßte ich, dass Stefan “Aaron” Koenig Probleme bekommen könnten. Die mediale Dominanz der Ex-CDU’ler René Stadtkewitz und Marc Doll war nicht zu übersehen – so dass es abzusehen war, dass Koenig in den Hintergrund gedrängt werden würde. Obwohl Stefan Koenig die Partei bereits im Mai ankündigte, ist es immer noch nicht ganz klar, auf wessen Mist die latent rechte neoliberale “Freiheit” gewachsen ist. Wenn es sein Werk war, wurde er nun klassisch ausgebootet. Gestern verkündete er auf seinem Blog, das Grundsatzprogramm der Partei wurde ohne ihn entworfen, er sei über den Fortschritt auch nicht informiert worden. Mit dem Entstandenen könne er sich nicht identifizieren – und überlege sich nun wie er mit dem Projekt “Freiheit” weiter verfahren wolle. Auf Twitter unkte man schon, er könne sich ja nun mal mit Gabriele Pauli zusammentun…

Tja, “Aaron” – ist das nun die gerechte Strafe für dein ähnlich unkooperatives Verhalten bei den Piraten? Mitleid bekommst du von mir jedenfalls keins…

Nun ist also die Bombe geplatzt. In einer ziemlich chaotischen und improvisierten Pressekonferenz wurde in Berlin die offizielle Gründung der Partei “Die Freiheit” bekanntgegeben. So überraschend, wie alle tun, war es jedoch nicht wirklich, hatte doch Ex-Pirat Stefan “Aaron” Koenig dies bereits im Mai in seinem Blog “Politicool” bekanntgegeben. Mit “Gleichgesinnten” wolle er sich zusammentun um eine zeitgemäße Politik zu machen. Die derzeitigen Strömungen greift er in der Tat auf – nur wenige Tage nach den erneuten Entgleisungen Thilo Sarrazins lanciert der Islamkritiker Koenig seine neue politische Vereinigung. Einer seiner zwei Partner ist dabei der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz, welcher aus der CDU ausgeschlossen wurde, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung einlud. Demzufolge scheint die “Freiheit” von der Besetzung her in erster Linie einmal eine islamophobe Partei zu werden, welche sich auch Medienberichten zufolge ins rechte Lager zwischen CDU und REP/DVU/NPD einordnen könnte.

Interessant in dem Zusammenhang ist jedoch, dass sich Ex-Pirat Koenig im politischen Kompass seiner Profilseite einst als eher linksgerichtet definiert hatte. Seine wahre Einstellung zeigte sich jedoch recht schnell, als er positiv über das Schweizer Minarettverbot bloggte, sowie die Bombardierung des Irans forderte. Innerhalb kürzester Zeit wurde er schnell zur Persona non grata innerhalb der Piratenpartei. Und obwohl der Großteil der Piraten seinen Außschluss forderten, wurde weder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, noch wurde er aus dem damaligen Bundesvorstand entlassen. Entsprechenden Konsequenzen am Bundesparteitag in Bingen entging er dann schlußendlich mit seinem Austritt. Wenigstens nahm er in Konsequenz den Großteil der wenigen rechtsorientierten Piraten mit auf seine Reise.

Und nun also die “Kooperation” mit Stadtkewitz. Im Anbetracht der Tatsache, dass Koenig die “Freiheit” schon lange ankündigte, ist natürlich Platz für Spekulationen, inwieweit Stadtkewitz’ “Wilders-Eklat” und sein Ausschluss aus der CDU provoziert und evtl. sogar medienwirksam geplant war. Er stand ja schon offensichtlich länger mit Koenig in Kontakt – und die Parteigründung ging so schnell über die Bühne, dass dies schon von längerer Hand geplant sein musste. Wer von beiden aber nun tatsächlich die tragende Rolle spielt, ist unklar. Stefan Koenig leistete offensichtlich die Vorarbeit, medial präsent ist aber hauptsächlich René Stadtkewitz. In ziemlich allen Berichterstattungen wird ihm die neue Partei zugeschrieben. In diesem Sinne könnte es Koenig sogar passieren, dass ihm sein eigenes Projekt aus den Händen gerissen, quasi übernommen wird.

Beunruhigend ist nun allerdings, dass es offensichtlich tatsächlich in diesem politischen Bereich, in dem sich die “Freiheit” konstituierte, einen Leerraum gibt. Die neue Partei könnte tatsächlich am rechten Rand von CDU und FDP, sowie bei den gemäßigteren Nationalisten fischen gehen – und dabei einiges an Zuspruch abgreifen. Auch gerade die von Thilo Sarrazin losgetretene Diskussion hat gezeigt, dass es in Deutschland viele islamophobische Menschen gibt, die sich ebenfalls in der “Freiheit” sammeln können. Der Politikwissenschaftler Alexander Häusler räumt einer neuen “rechten Sammlungspartei” dieser Art im Interview mit Tagesschau Online durchaus Chancen ein und verweist auf Studien, deren zufolge eine Partei mit Sarrazin-Thesen auf Stimmenanteile zwischen 18 und 19 Prozent kommen könnte. Ähnliche Erfolge, wenn auch nur kurzfristig, hätte bereits vor einigen Jahren die Schill-Partei in Hamburg gezeigt. Häusler bezeichnet dies als ein Phänomen von “klassischem Rechtspopulismus, der in Krisensituationen immer wieder auftaucht“.

Wie auch immer, es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn nach Jean-Marie Le Pen in Frankreich, Jörg Haider in Österreich und Pim Fortuyn / Geert Wilders in den Niederlanden nun auch in Deutschland wieder (kultur)rassistische Kräfte derart Zuspruch finden. In wie weit die “Freiheit” nun tatsächlich Erfolg haben wird, kann man de facto nur schätzen – Thilo Sarrazin seinerseits scheint momentan zumindest nicht gewillt zu sein, beizutreten und der Partei durch seine polarisierende Person Auftrieb zu verleihen. Dennoch gilt es jetzt mehr denn je, Aufklärungsarbeit zu leisten und den Phobien gegenüber fremder Kulturen entgegenzutreten.  Denn mit polemischen Hass und Konfrontation löst man keine Probleme – erst recht nicht, wenn es um Integration geht. Mit Freiheit hat das mal so gar nichts zu tun.