Mittwoch, der 11. Mai 2011, Aufbruch zum Bundesparteitag der Piraten in Heidenheim. Warum schon mittwochs? Zusammen mit David “Laird_Dave” Mändlen galt es, eine “Ergänzungsveranstaltung” zu organisieren. Das BPT-Camp im verschlafenen Örtchen Bartholomä, ca. 16 km von Heidenheim entfernt, sollte etwa 90 Piraten Platz zum Nächtigen und Feiern bieten. Den wohl in der näheren Umgebung einzigen Campingplatz hatten wir schon 2 Monate zuvor in Augenschein genommen und für gut befunden. Und wie schon beim letztjährigen Sommercamp Baden-Württemberg schien sich Murphy’s Law zu bewahrheiten. Der Wetterbericht las sich wie folgt: Vor dem Camp sonnig, während dem Camp regnerisch, nach dem Camp Sonne. Jemand spottete in Anlehnung an aktuelle Ereignisse, diese Tatsache sei doch auch nur ein “Stresstest” für die Piraten. Aus den Erfahrungen des Sommercamps belehrt, starteten wir mit einer Ausrüstung, die wohl auch gut für 8 Wochen Afghanistan gereicht hätte. Und mein Auto wurde mal kurzerhand zum LKW umfunktioniert – inklusive Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Irgendwie piratig dann der Aufbau, nachdem Zelt und Tarp durch den aufbrausenden Wind eher zu Segeln wurden. Und inzwischen wissen wir, dass Albwind auch Gestänge kleinkriegt. Als dann auch noch diverse Heringe ihren Dienst verwehrten, bekam ich dank Laird_Dave eine kleine Kostprobe bayerischer Fluchkanonaden. Irgendwann stand dann alles – und nachdem wir uns im nahegelegenen Heubach mit Süßwaren, Getränken, örtlichem Bier und sehr leckerem Fleisch eingedeckt hatten, konnte das erste 2-Mann-Grillen losgehen.

In der Nacht tobte sich der Zeltplatzfuchs das erste Mal in unserem Vorzelt aus und erbeutete einige Brötchen. Am Donnerstag schien sich dann der Wetterbericht erstmal zu bestätigen… es schüttete, als hätte Petrus bei sich oben die Klospülung betätigt. Eine kleine Zeltsession war die Folge. Bei dieser Gelegenheit stellten wir fest, dass der Film “Tron” eigentlich extrem dämlich und langweilig ist. Gegen Abend riss die Wolkendecke auf, dem Besprechungsgrillen mit den Hauptorganisatoren des Bundesparteitags stand also nichts mehr im Weg.

Nachts kam wieder der Fuchs. Erstaunlicherweise interessierte er sich diesmal für Brühwürfel (Diät?). Eine handfeste Überraschung erwartete uns dann am Freitag: Sonne! Entgegen aller Voraussagen blieb es den ganzen Tag bei Traumwetter, als ein Großteil der Piratenmeute anreiste. Auch unsere piratische Verpflegungstruppe, die AG Schnittchen erschien auf der Bildfläche…. allerdings mit einer Verspätung, welche die Deutsche Bahn vor Neid erblassen hätte lassen. Dafür mit zwei Autos voller Equipment und Nahrung. Und es wurde in Folge nur vom Feinsten aufgelegt: eigen mariniertes Rindfleisch, Schweinelachsfilet, gegrilltes Gemüse, Frikadellen, Würstchen. Ein Pirat mit VW Bus hatte eine rollende Bar an Bord und servierte dazu Cocktails. Ein Abend, ideal zum “netzwerkeln” und Piraten in real zu sehen, die man bisher nur aus Twitter oder Mumble kannte. Und der Zeltplatz füllte sich rasch.

Schluss mit lustig dann erstmal am Samstag. Der gestellte Handywecker erinnerte uns daran, dass da ja irgendwo auch noch sowas wie ein Parteitag stattfinden sollte. Noch müde und verkatert vom Abend zuvor quälte sich die Campmeute aus ihren Schlafsäcken. In Fahrgemeinschaften ging es dann runter nach Heidenheim ins ziemlich neue CongressCentrum. Und dies schien dann wohl der professionellste Bundesparteitag bisher zu werden, keine Sporthalle oder Uni-Mensa mehr. Stattdessen ein nobler Veranstaltungssaal mit moderner Technik und Catering. Das Organisationsteam um Marco Geupert hatte ganze Arbeit geleistet. Und lustigerweise liefen tatsächlich manche Piraten mit den Hashtags “#bings” oder “#dings” herum. Diese wurden für den Parteitag populär, den Sinn dahinter hatte ich allerdings bis heute nicht so wirklich verstanden. Die nächste Überraschung kam dann mit dem sehr freundlichen Grußwort des CDU-Oberbürgermeisters Bernhard Ilg. Auch wenn dieser gleich bei der Begrüßung in das Gender-Fettnäpfchen der Piraten trat.

Das übliche Bundesparteitagsproblem ereilte dann kurz nach Beginn auch diesmal das Plenum: Das W-Lan verabschiedete sich kurz und schmerzlos. Erst am zweiten Tag soll es Gerüchten zufolge ab&zu wieder gesichtet worden sein. Woraufhin sich einige Piraten kurzerhand ihre eigenen W-Lans einrichteten – was dem Wiederaufbau der offiziellen Technik wohl ziemlich entgegenlief. Aber das W-Lan war notwendig, denn was nun kam, könnte man am Besten als “Bingen 2.0″ beschreiben. Auf gut deutsch: 2 Tage Vorstandswahl. Allerdings schienen die Meisten aus dem letztjährigen Bundesparteitag am Rhein etwas gelernt zu haben. Die Anzahl unnötiger Geschäftsordnungsanträge bewegte sich angenehmerweise auf einem Minimum. Relativ zügig kam es dann zum erwarteten Showdown zwischen den aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Die anderen Kandidaten waren von vornherein schon fast ohne Chance, fast schon glaubenskriegsähnlich beharkten sich die Nerz- und Lauer-Front schon vor Parteitagsbeginn auf Twitter. Mit einem erstaunlich klaren Ergebnis wurde Sebastian Nerz dann im ersten Wahlgang direkt gewählt – und die beleidigten Lauer-Anhänger grummelten in den Social Networks vor sich hin.

Schock dann am Ende des Tages, als der zuvor ausgewechselte Wahlleiter Nathanael Bienia einen Fehler in der Wahlordnung entdeckte, der eine Anfechtung aller bisherigen Wahlgänge möglich gemacht hätte. Die Stimmung sackte aufgrund der Vorstellung von Neuwahlen innerhalb von Minuten auf den Nullpunkt. Doch ein Passus in der Satzung ermöglichte die nachträgliche Korrektur des Fehlers mittels einer Abstimmung.

Doch wir hatten auch Großes an diesem Tag vor. Das größte politische Gruppenfoto sollte aufgenommen werden, das Ergebnis (62 MB groß!) kann man sich hier herunterladen. Ob wir den angepeilten Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde geschafft haben, weiß ich bis dato leider nicht.

Abends wurde dann auf dem Camp wieder der Grill angeschmissen… hier einmal ganz großen Respekt an die AG Schnittchen, die bei strömendem Regen und Wind, nur mit Taschenlampen im engen Pavillon einen super Verpflegungsjob hingelegt haben und fast 100 Piraten versorgten!

Am Sonntag, dem zweiten Tag der Versammlung wurde dann der Vorstand komplettiert. Und nach einer Spontan-Nominierung durch Sebastian Staudenmaier stand ich dann plötzlich auch selbst auf der Bühne – als Kandidat für den Posten als politischer Geschäftsführer. Wer es während meiner Vorstellung nicht gemerkt haben sollte: JA, ich war nervös. Zum Amt hat es dann nicht gereicht, aber ich durfte mich über 87 Stimmen (ca. 16%) und einen vierten Platz freuen. Und mit der Wahl von Marina Weisband an meiner Statt kann ich durchaus doch auch ganz gut leben.

Interessanterweise machte irgendwann das Gerücht die Runde, das Catering-Team des CongressCentrums habe sich sehr positiv über uns geäußert… wir wären so ziemlich die disziplinierteste Gesellschaft, die sie bisher gehabt hätten. Und da sag noch jemand, Piraten seien rauhe, ungehobelte Zeitgenossen. Sogar Parteiprogramme wurden von Seiten des Teams angefordert. So tut man auch was für die Außenwirkung.

Der Rest des BPT selbst verlief recht unspektakulär, Bernd Schlömer, René Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Thürmer komplettierten nach langwierigen Vorstellungs- und Fragerunden den Bundesvorstand. Damit haben die Piraten doch nun tatsächlich auch 2 Frauen im Vorstand – und das ganz ohne Quotenregelung! Die Wahlen nahmen dann so viel Zeit in Anspruch, dass kein einziger Programmantrag mehr zur Diskussion kam. Als Folge wurde ein Programmparteitag 2011.2 beschlossen. Nach dem Schlusswort des neuen Vorsitzenden Sebastian Nerz und dem Dank an das Orga-Team wurde der Parteitag beendet.

Die meisten Piraten reisten direkt im Anschluss wieder ab, so dass am Abend nur noch 3 Zelte auf dem Camp standen. Montag morgen wurde dann noch gemütlich aufgeräumt (bei Wind natürlich) und kurz vor 13 Uhr reisten Laird_Dave und ich als letzte wieder ab. Glücklich und zufrieden, dass alles fast reibungslos funktioniert hat.

Fazit: Mit den Ergebnissen der Vorstandswahl bin ich vollauf zufrieden. Ich denke, wir haben nun eine gut gemischte, handlungsfähige und engagierte Führungsriege. Es werden sich natürlich nun alle an ihren Taten messen lassen müssen – viele Augen werden auf ihnen ruhen. Als sehr schade befand ich, dass programmatische Arbeit wieder einmal nicht möglich war, aufgrund ausgedehnter Wahlgänge.  Dennoch ein angenehmer und vor allem endlich mal wirklich professioneller Parteitag. Das Orga-Team in der Halle hat vorbildliche Arbeit geleistet.

Das Camp war ein voller Erfolg – auch wenn vereinzelte Piraten Stress schoben. Vor allem solche, die sich erst wenige Tage oder sogar Stunden vorher kurzfristigst anmelden und sich dann über Abwicklung, Fahrgemeinschaften oder ähnliches bei der “Scheiß Orga” beschweren. Dieser Terminus wurde übrigens übrigens zu einem Running Gag unter den zufriedenen Camp-Piraten. Das Wetter war schlecht => Scheiß Orga! Der Wecker klingelte zu früh => Scheiß Orga! Und so weiter. Was zeigt: Die überwältigende Mehrheit hatte Spaß auf dem Camp, was sich auch durch die zahlreichen Twitter-Danksagungen am Tag danach ausgedrückt hat.

In diesem Sinne: Bis zum BPT 2011.2 !

(Fotos: Korbinian Polk, Tobias Eckrich, Nicolai Fleckenstein)

Eben gab Jörg Tauss in seinem Blog bekannt, dass er die Piratenpartei verlassen würde, um diese vor Anfeindungen und Anschuldigungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu schützen. Ich respektiere diese Entscheidung und ziehe meinen Hut vor Tauss… wenngleich ich der Ansicht bin, dass wir ihn und seine Art sehr hätten brauchen können. Gerade in den sachpolitischen Diskussionen geht uns nun ein engagierter Mitstreiter verloren, der uns bisher nicht nur einmal wieder zur Raison gerufen hat, wenn es zu wild herging.

Ich wünsche Jörg Tauss für die Zukunft und vor allem für sein Revisionsverfahren alles Gute, hoffe, dass er sich mit seinem Blog weiterhin in die politischen Fragen und Missstände dieses Landes einmischt – und, dass er der Partei und uns Piraten auch weiterhin freundschaftlich und aktiv verbunden bleibt!

Jörg Tauss ist heute in einem offenichtlich nicht ganz lupenreinen Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe begründete dies damit, dass Tauss privates Interesse an den entsprechenden Dateien gehabt haben soll – und nahm ihm damit seine Begründung der Recherche im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit nicht ab. Dies übrigens entgegen der Meinung fast aller Prozessbeobachter, die nur noch die Frage zu klären sahen, ob Tauss dieses Vorgehen als Abgeordnetem gestattet war.

Es steht ganz sicher ausser Frage, dass Tauss’ Idee dieses Alleingangs – gelinde gesagt – außerordentlich unüberlegt und sehr naiv war. Noch schlimmer die Tatsache, dass er sein Vorgehen nirgendwo dokumentierte. Große Fehler, die zu seiner heutigen Situation führten. Doch die deutsche Justiz, die sich gerne als gerecht, unabhängig und unfehlbar darstellt, hat heute wieder einmal bewiesen, dass doch immer noch hinter den Kulissen geklüngelt wird. In einem Schaulauf wurde Tauss schon der Öffentlichkeit vorgeführt, bevor überhaupt sein Verteidiger Einsicht in die Akten bekam. Eine politisch vorbelastete Staatsanwaltschaft. Und zum Vergleich: Ein ehemaliges CSU-Mitglied des Bundestages wurde nach erwiesenermaßen privaten Besitzes von Kinderpornographie hinter verschlossenen Türen und ganz heimlich dazu verurteilt… sein Amt abzugeben!! Ganz ohne Öffentlichkeit, das Gericht gab damals sogar auf Anfrage kein Statement ab. Auch als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz heruntergeladene Kinderpornographie vorführen ließ, wurde das Verfahren kurzerhand von der Staatsanwaltschaft verschwiegen und eingestellt. Im Übrigen musste hier erstmal ein Bürger klagen, bevor die Justiz überhaupt mal ansatzweise aktiv wurde. Ganz im Gegensatz zum Tauss-Prozess, wo Gericht und Staatsanwaltschaft freizügigst und über die neuesten “Funde” aus dem Nähkästchen plauderten.

Rückhalt bekam Jörg Tauss jedoch von einer Seite: Die Piratenpartei, unsere Piratenpartei, der er nach seinem Ausscheiden aus der SPD beitrat, glaubte an die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtsstaat – und vertraute (noch) auf ein faires und transparentes Verfahren. Und Jörg Tauss engagierte sich in diesem Jahr seiner Mitgliedschaft bei uns mit außerordentlicher Bereitwilligkeit, besuchte Veranstaltungen, Klausuren und Parteitage. Brachte mit seiner Erfahrung und seinem Wissen sowohl die Organisation als auch die Sachpolitik voran. Kämpfte unermüdlich gegen Politikerkorruption in Deutschland und für inhaftierte Blogger in Aserbaidschan. Rief uns zur Vernunft und zur Geschlossenheit auf, wenn wir uns wieder gegenseitig durch GO-Anträge in interne Machtkämpfe verstrickten. Man könnte sagen, Tauss und wir Piraten, wir taten uns gegenseitig gut.

Doch nun, nach dem Urteil beginnen sich die ersten Fähnchen im Wind zu drehen: keine paar Minuten nach Verkündung forderten die ersten Piraten über Twitter Tauss’ schnellen Rücktritt, manche sogar ein offizielles Parteiausschlussverfahren. Vorstandsmitglied Daniel Flachshaar erklärte zwar, niemand würde wollen, dass Tauss austritt, dennoch schwingt in der offiziellen Pressemitteilung der unterschwellige Aufruf mit, er möge sich für das Wohl der Partei entscheiden. Aber ist das unsere Art? Wir, die wir für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen wollen, lassen einen für die Sache Gefallenen am Weg zurück? Weil er uns eventuell schaden könnte? Weil sich Medien mit einer längst vorgefertigten Meinung über uns auf diese Geschichte stürzen könnten und bis ins letzte falsche Detail ausreizen? Wollen wir den Medien, den etablierten Konkurrenzparteien und der konservativen Öffentlichkeit diesen Gefallen wirklich tun? Damit wären wir genau in dieser Politikebene angekommen, die wir immer versucht haben, zu vermeiden. Tauss auszuschließen, würde von ungeheurer Charakterschwäche zeugen… und dies wäre dann das erste (berechtigte) Mal, bei dem ich mich für meine Partei schämen würde. Lieber gehe ich erhobenen Hauptes und mit klaren Argumenten in die “Kinderschänder-Partei” Diskussion, als den feigen Ausschluss mittragen zu wollen.

Deshalb fordere ich im Zweifel eine offizielle Abstimmung ALLER Piraten über dieses Thema – und bin mir fast sicher: wir werden die richtige Entscheidung treffen.

P.S.: Im Übrigen wird Jörg Tauss vermutlich Revision einlegen, das Urteil ist daher noch nicht einmal rechtskräftig.