Osama bin Laden soll tot sein. Zumindest berichten das seit 2 Tagen die Nachrichten unter Berufung auf US-Präsident Barack Obama. Einen tatsächlichen Beweis gibt es nicht, immerhin hatten es die Amerikaner ja seltsamer Weise ziemlich eilig, sich der Leiche des “Top-Terroristen” zu entledigen. Und die Ergebnisse einer angeblichen DNA-Analyse wurden bis jetzt der Öffentlichkeit nicht präsentiert. Genausowenig wie aussagekräftiges Bildmaterial.

Die Erleichterung und Genugtuung über die Todesnachricht ist dennoch groß, einhellig freuen sich Politiker und Menschen (diese Formulierung ist Absicht!) über das sozialverträgliche Frühableben des selbsternannten Verteidiger des Islams. Doch auch kritische Stimmen mischen sich in diese Debatte. Wie könne man nur den Tod eines Menschen gutheißen – und wo bleibt der Rechtsstaat? Tatsächlich orakelte bereits die deutsche Hip-Hop Formation Die Firma kurz nach den Anschlägen am 11. September 2001  in einem ihrer Texte “Die USA wollen für Bin Laden sicher kein Verfahren.”.

Ich hätte Bin Laden auch lieber vor einem ordentlichen Gericht gesehen. Ich hätte in sein Gesicht sehen wollen während er versucht, seine Greueltaten zu rechtfertigen. Bestimmt hatte er schon alle Staffeln der Gerichtsverhandlungen von Saddam Hussein zuhause auf Video und guttenbergte bereits seine Verteidigungsstrategie. Als Demokrat ist es Pflicht, sich auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu berufen. Als Unbeteiligter ist es möglich. Ich kann jedoch jeden einzelnen direkt Betroffenen verstehen, den das “unchristliche Gefühl der Rache” (Tagesschau) beschleicht. Wer seine nächsten Menschen verliert, wer aus nächster Nähe dieses Leid ansehen musste, der wird nicht anders können, als sich mehr oder weniger hämisch zu freuen und zumindest etwas Genugtuung zu spüren. Das ist nur allzu menschlich.

Und dann kommt gerade ausgerechnet Papa Ratzi um die Ecke und lässt den Vatikan in einer Pressemitteilung verkünden, man kritisiere die Freude über den Tod Osamas. Freude über den Tod eines Menschen sei mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sagt der ehemalige Chef der Glaubenskongregation, die damals unter dem Namen “Inquisition” Ungläubige in rauhen Mengen niedermähte. Oder ist es etwa genau das? Verbindet den Vatikan und Al-Kaida vielleicht ein Stück ähnliche Geschichte? Bringt man vielleicht deswegen in Rom so etwas wie Mitleid entgegen?

Zum Schluss noch ein kleiner Gedankengang: Jeder in diesem Krieg getötete Zivilist ist einen kurzen Satz in den Nachrichten wert und gilt danach als unvermeidlicher Kollateralschaden. Schon einen Tag später ist der unschuldige und unbeteiligte  Tote vergessen. Bei einem direkt Beteiligten, beim Drahtzieher, regt man sich auf, wie kann man denn nur? Es liegt nun an den USA, stichhaltig zu beweisen, dass die Tötung Bin Ladens im Feuergefecht aus notwendig und unausweichlich war. Wenn sie es tatsächlich war, kann ich damit gut leben. Auch als Befürworter des Rechtsstaats und der Demokratie.

Das Ergebnis schockiert mich. Keine zwei Jahre nach dem Verschwinden des ungeliebten George W. Bush erreichten bei den Kongresswahlen in den USA die Republikaner wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Eine Schlappe für Obama sei dies, titeln viele Medien heute… doch ist es nicht vielleicht eher eine Schlappe für die Amerikaner? Dass der Präsident schneller als viele erwarteten in der Realpolitik angekommen ist, wird ihm übelgenommen. Dass Obama nicht innerhalb so kurzer Zeit die desaströsen USA, die ihm Bush hinterließ würde aufräumen können, war klar. Von vornherein überzogen daher die Erwartungen an einen “Heilsbringer” Obama – wobei er diese natürlich teilweise selbst mitgeschürt hatte.

Doch Politik ist leider mehr als Idealismus – sie ist harte Arbeit. Und oft ernüchternd. Dies musste auch Obama einsehen… aber er hat einen großen Vorteil gegenüber dem Republikaner Bush: Er macht beileibe nicht immer alles richtig, aber er strengt sich an! Er ist bemüht, die USA sozialer, bürgernäher, friedlicher und vor allem kooperativer zu machen. Mag sein, dass die Bürger der Staaten dies erst zweitrangig erkennen – die internen wirtschaftlichen Probleme wiegen schwer. Aber mit der heutigen Wahl wurde es Obama in keinster Weise leichter gemacht, die Herausforderungen anzugehen. Zumal – und das hat schon der Wahlkampf gezeigt – die Republikaner wieder voll auf Konfrontation aus sind. Trotz aller Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der Demokraten, die mich tatsächlich schon von konstruktivem Miteinander-Arbeiten in den USA träumen ließ. Stattdessen wird Obama fröhlich wechselweise mit Hitler oder den Kommunisten und Sozialisten verglichen (????), anstatt sachlich über die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Da half dann leider auch die kürzlich stattfindende “Demo der Vernünftigen” in Washington D.C. nichts. Ich hoffe, dass meine Befürchtungen nicht wahr werden und wir 2013 eine Präsidentin Palin alias Bush 2.0 sehen.

Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einer Befürworterin der Todesstrafe. Ihre Hauptargumente beschränkten sich allerdings redundant auf die zwei Begründungen, dass Schwerstkriminelle für immer “weggeschafft” gehören und eine Hinrichtung den Staat weniger Geld kostet, als ein Gefängnisaufenthalt.

Zumindest im zweiten Argument steckt etwas Wahrheit. Dennoch wird hierbei vergessen, dass ein Großteil der Gefangenen inzwischen in den Haftanstalten für ihren Aufenthalt arbeiten müssen. Viel schwerwiegender dagegen die drei großen faktischen Themenkomplexe, die meiner Meinung nach gegen die Todesstrafe (in welchem Land auch immer) sprechen – selbstverständlich neben den entsprechenden moralischen und ethischen Grundsätzen:

Der Staat stellt sich über sein eigenes Gesetz. Klar könnte man nun mit dem Machtmonopol des Staates argumentieren, das ja auch vorsieht, dass dieser für Straftäter Freiheitsberaubung durchführen kann. Doch das Recht auf Leben ist – das darf man nicht vergessen – im Grundgesetz festgelegt, zusammen mit allen anderen Menschenrechte. Diese dürfen nicht verändert und übergangen werden – auch vom Staat nicht.

Die Todesstrafe kann missbraucht werden. In Staaten ohne entsprechende Gewaltenteilung können Strafverfahren wegen “schwerwiegender Verbrechen” gegen politische oder religiöse Gegner eingesetzt werden. So geschehen beispielsweise im Deutschland des Dritten Reiches oder heute noch in China.

Es gibt keine 100%ige Rechtssicherheit. Natürlich ist jeder Unschuldige, der im Gefängnis sitzt, zuviel. Aber Justizirrtümer wird es leider immer geben. Doch eine Gefängnisstrafe ist teilweise revidier- und entschädigbar. Und gerade in unseren Zeiten, in denen mit technischen Hilfsmitteln Beweise gefälscht werden können, besteht die erhöhte Möglichkeit auf Falschverurteilung. Die Todessstrafe kann nicht rückgängig gemacht werden – und es gibt kein einziges Land mit Todesstrafe, in dem noch keine Unschuldigen getötet wurden.

Info: Derzeit haben noch 95 Staaten der Welt die Todesstrafe. Etwa 97% aller Hinrichtungen entfallen zusammen auf China, Iran, Saudi-Arabien, die USA und Pakistan.