Zunächst einmal sorry für die reißerische Überschrift. Doch wirklich viel anders kann man das nicht ausdrücken, was nun die Öffentlichkeit erreichte. Die Tagesschau enthüllt heute in einem Bericht, dass die angebliche Verordnung zur Beimischung von 10% Bioethanol in den Sprit NICHT aus der EU kommt. Joe Hennon, der umweltpolitische Sprecher der EU-Kommission wies entsprechende, in Deutschland seit langer Zeit kursierende Informationen, nun zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage.

Damit steht für mich klar fest, dass die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung von E10 gezielte Falschinformationen gestreut hat, um in der zu erwartenden Diskussion ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und den schwarzen Peter nach Brüssel schieben zu können. Würde bei der dortigen Bürokratie schon keiner merken. Auch Strafandrohungen gegen die Mineralölindustrie im Falle eines zu niedrigen Absatzes der Biobrühe sind also auf deutschem Mist gewachsen. Man dachte sich wohl, entweder zwingt man den Verbraucher zur Abnahme von E10 und steht als Umweltschützer da – oder aber der Finanzminister freut sich zumindest über ein paar Scheinchen aus der Strafkasse.

Die Politik kritisiert unterdessen weiter die Industrie ob der Teuerung, die sie selbst zu einem großen Teil mit zu verantworten hat. Die Einführung und der Vertrieb von E10 ist für die Tankstellen sicher nicht kostenlos. Und dass es Kapazitätsprobleme geben wird, war auch abzusehen. Wirtschaftsminister Brüderle kündigte unterdessen einen “Benzin-Gipfel” an, in dem darüber gesprochen werden soll, wie man denn die Autofahrer “besser über E10″ informieren könne. Schließlich seien ja Autohersteller und Tankstellen an der Verunsicherung und damit den miesen Absatzzahlen schuld. An dieser Stelle ein Tipp aus der aktuellen Stimmung der Bevölkerung: Lieber Herr Brüderle – das Sprit-Kaffeekränzchen können Sie sich sparen. Stellen wie die Automobilclubs oder die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanäle haben längst detaillierte Listen veröffentlicht, welche Automodelle mit E10 fahren (NICHT vertragen). Die Bürger WOLLEN die Mogelpackung nur nicht. Sie sind inzwischen darüber informiert, dass der ökologische Nutzen gegen null tendiert und stattdessen die Lebensdauer ihres Fahrzeugs verringert wird. Sie wissen, wem sie die tatsächliche Preissteigerung für E5 Benzin an den Tankstellen zu verdanken haben. Gestehen Sie ein, dass E10 auf Dauer nicht haltbar sein wird.

Und da ich nun weiß, dass das ganze Projekt deutscher Zuständigkeit unterliegt, habe ich heute eine Online-Petition zur Rücknahme der E10-Verordnung eingereicht – und hoffe auf Freischaltung nächste Woche. Dann spricht mal wieder der Souverän.

Heute nachmittag geisterte die Schlagzeile durch die Nachrichten, dass die deutsche Mineralölindustrie die Einführung des “Biosprits” E10 vorerst stoppt. Als Begründung wurde angegeben, dass bisher nur etwa 30% der Autofahrer das von der EU verordnete Benzin-Ethanol-Gemisch tanken. Dies führe zu Kapazitätsproblemen an den Tankstellen und Lieferengpässen bei Super plus.
Der Schritt, den die Industrie geht, ist konsequent. Wenn auch gefährlich. Denn die EU hat die Konzerne per Gesetz dazu verpflichtet, E10 anzubieten. Wird eine bestimmte Menge nicht verkauft, drohen der Industrie Strafzahlungen, welche diese natürlich an die Verbraucher weiterleiten wird.

Und hier zeigt sich bereits der erste überhebliche Irrsinn einer fehlgeleiteten Politik: Man kann doch die Vertriebsstellen nicht dafür verantwortlich machen, dass die “Bio-Brühe” von den Kunden (zu Recht) nicht angenommen wird. Wer mich kennt, weiß, dass ich den Mineralölgesellschaften sehr kritisch gegenüber stehe – aber in dieser einen Sache muss ich sie tatsächlich einmal auch in Schutz nehmen. Wobei die Politik sicher auch geplant hat, dass die Strafabgaben im Endeffekt eine Ohrfeige für die bösen Autofahrer werden, welche E10 nicht tanken können oder wollen. So wird wieder einmal versucht, die Freiheit zu beschneiden, indem man den Bürgern ans Geld geht – nachdem die Preisanhebung des bisherigen E5 Sprits nicht genug war. Der von oben bestimmte Polit-Aktionismus (“schaut her, wir tun was für die Umwelt”) wurde recht schnell als Unsinn entlarvt. Nicht nur der ADAC warnte vor Mehrverbrauch und Motorenschädigung durch E10, sogar der BUND als Umweltverband bezeichnete ihn als Irreführung und Mogelpackung. Durch Abholzung für den Anbau und Monokulturen führt sich die angeblich gute Ökobilanz selbst ad absurdum. Darüber hinaus werden Rohstoffe für die Verarbeitung zu Sprit verwendet, welche eigentlich als Nahrungsmittel dienen könnten / sollten.

Daraus resultiert: E10 ist nicht nur alles andere als Bio, sondern auch noch schädlich für alle Motoren. Die sogenannte “E10-Verträglichkeit” bezieht sich nur auf die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Sprit fährt. In jedem Fall geht mit dessen Benutzung eine Verringerung der Lebensdauer des Motors einher. Insofern kann man sich natürlich auch fragen, welche Rolle die Automobil-Lobby bei der Einführung dessen gespielt hat.

Um der EU allerdings die Blamage einer Rücknahme der E10-Verordnung zu ersparen, wird nun also versucht, mit aller Gewalt, die Verbraucher über den Geldbeutel zur Akzeptanz zu zwingen. Die Schuld an dem Desaster wird hierbei den Kritikern in die Schuhe geschoben, so soll z.B. der ADAC eine “konsequente Angstpropaganda” betrieben haben. Ich hoffe, dass die EU mit dieser Peitschenstrategie nicht durchkommt – und ein weitergehender Boykott – auch durch die Mineralölindustrie – zum Scheitern von E10 führt.

Umweltfreundlichkeit im Straßenverkehr fördert man immer noch am Besten durch Forschungsarbeit bei alternativen Antrieben (Wasserstoff, Autogas, Strom etc.) – und selbstverständlich in erster Linie mit einem attraktiven und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Ich bin mal gespannt, wann das in der EU ankommt. Blinder Aktionismus hat selten zu etwas Sinnvollem geführt – siehe auch das Thema Feinstaubplakette.

In ein ähnlich kritisches Horn stößt auch Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen im Interview.

Zum Schluss noch ein sehr guter Kommentar, den ich (mal wieder) in der Zuffenhäuser Woche gefunden habe:

Nachdem der Stammheim-Blog die Tagesordnung der gestrigen öffentlichen Sitzung des Stammheimer Bezirksbeirats bekanntgab, war mein Interesse geweckt. Sollte es doch auch um Verkehrsthemen und den ÖPNV in und um Stammheim gehen. Als Verkehrspirat entschloss ich mich dann kurzfristig, dieser Sitzung in der Schloßscheuer beizuwohnen. Auch mit dem Hintergedanken, nochmal auf die suboptimale Situation mit der neuen Ampelkreuzung an der Heutingsheimer Straße hinzuweisen. Dies hatte ich vergangenen Sommer schonmal in einem kurzen Gespräch mit unserer Bezirksvorsteherin Tina Hülle (CDU) thematisiert. Damals schon empfand ich sie als sehr offen und bürgernah – ein Eindruck, der sich bei der Bezirksbeiratssitzung bestätigen sollte. Erstaunlich war ihr Ausspruch während der Sitzung “Vertrauen schafft man durch Offenheit und Transparenz.” – ich war kurz davor, ihr einen Parteiwechsel nahezulegen.

Thematisch ging es dann tatsächlich viel um Verkehrsfragen. Sehr gut hierbei, dass endlich gefordert wird, die Buslinie 99 (Zuffenhausen – Schlotwiese – Stammheim) auch sonntags verkehren zu lassen. Kopfschütteln meinerseits dagegen dann beim Thema Tempo 60 auf der B10 zwischen Ausfahrt Stammheim und der Autobahnanschlussstelle Zuffenhausen. Und immer wieder musste ich mich zurückhalten, nicht aus Versehen reinzureden oder gar mit abzustimmen – die Diskussions- und Partizipationskultur, die ich aus Sitzungen der Piratenpartei gewohnt bin, ist halt doch eine andere.

Kurze Querelen kamen dann beim Thema des Grundstückstauschs zwischen Stammheim und Kornwestheim auf, als ein FDP-Mitglied nähere Informationen zu einem eventuell geplanten Moscheebau auf Kornwestheimer Gemarkung an der Stammheimer Grenze wollte. Dabei drückte er sich doch etwas ungeschickt aus, so dass ihm der Rest der Runde nahelegte, mehr Toleranz walten zu lassen. Er räumte danach selbst jedoch die Vorwürfe aus. Sehr schön auch bei dieser Gelegenheit zu beobachten, dass auch Stammheim ein sehr offener Stadtteil ist, quer durch alle Fraktionen gab es diesbezüglich keine Einwände. Jemand warf sogar ein, dass ein schöner Moscheebau den Eingang zu Stammheim optisch aufwerten könnte.

Nach Beendigung der Tagesordnungspunkte kam das Publikum zu Wort – auch mein Anliegen wurde gehört. Und siehe da: Dem Bezirksbeirat ist das Problem bekannt und man bemüht sich nun um einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt, zu dem ich auch eingeladen werde.

Insgesamt lässt sich sagen, dass es sich gelohnt hat, anwesend zu sein. Man bekommt vieles doch früher mit als andere und kann Einblicke in die politische Arbeit im Stadtbezirk gewinnen. Ich werde in Zukunft, sofern es mir zeitlich möglich ist, öfters anwesend sein – und kann es nur jedem Stammheimer auch empfehlen.